4/07/2016 - Der Einigungsversuch im Zivilverfahren

Seit dem 1. April 2015 enthält die französische Zivilprozessordnung eine zusätzliche Bestimmung, die vorsieht, dass Klagen und Anträge vor Gericht in erster Instanz ein Einigungsversuch vorausgegangen sein muss. Das Justizsystem soll hierdurch modernisiert und effizienter zu gestaltet werden. In Zuge dessen wurde auch eingeführt, dass in Zukunft Gerichtsladungen über elektrische Kommunikationsmittel versendet werden können. Außerdem müssen von nun an einvernehmliche Streitbeilegungen zumindest vorgeschlagen und versucht werden, außer wenn ein berechtigtes Interesse, wie Dringlichkeit oder öffentliches Interesse diesem entgegensteht. Dadurch sollen die verschiedenen Möglichkeiten einer gütlichen Einigung stärker ins Blickfeld der Praxis rücken. Dabei gilt das neue Erfordernis in allen Bereichen des Zivilrechtes, ohne Ausnahme.


Fraglich ist dagegen noch, wie der geforderte Nachweis erbracht werden soll und ob lediglich die Erwähnung der Möglichkeit einer solchen Einigung in einem offiziellen Briefwechsel ausreicht.


Auch wird von vielen kritisch angemerkt, dass die neue Regelung insbesondere Inkassoverfahren deutlich verzögern könnte, da dort das Tor zu Verzögerungstaktiken eröffnet und ein wichtiges Druckmittel vorerst abgeschwächt werden könnte. Außerdem ist das Dekret zwar auf der einen ein wichtiger Schritt zur Förderung einvernehmlicher Streitbeilegungen, aber auf der anderen Seite fehlt es diesem an einem wirksamen Sanktionsmechanismus bei Umgehung oder Nichtbeachtung. Dies dürfte die schlussendliche Wirksamkeit der Verordnung deutlich abschwächen.


Unser Tipp:


Wir empfehlen daher, dass dem Schuldner ein Mahnschreiben mit Hinweis auf die Bereitschaft einer Einigung zu senden. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist (z.B. acht Tage) steht dann der gerichtlichen Beitreibung der Forderung nichts mehr im Wege!


Auf Anfrage können wir Ihnen gerne das Muster eines solchen Schreibens zur Verfügung stellen.



Andere Nachrichten des Cabinet-Caumeil Adam, Rechtsanwälte in Paris


01JUL

Restrukturierung zur bewältingung der krise

+
14MAI

Das Ende der Ausgangssperre und Rückkehr des Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz

+
23APR

Massnahmen zugunsten der Gläubiger während der Corona-Krise in Frankreich

+
31MAR

COVID19 : RECHTLICHE MÖGLICHKEITEN IM WIRTSCHAFTSLEBEN

+
20MAR

Das französische Arbeitsrecht im Zeichen der Corona-Krise

+
24JAN

« Oper : Dialogue des Carmélites » - Anerkennung der Kunstfreiheit von Inszenierungen im französischen Recht.

+
30AUG

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten

+
14MAR

Reform der Arbeitsgesetzgebung : Grundlegend Neuorganisierte Arbeitnehmervertretung

+
12DEZ

Die jüngste Reform des Arbeitsrechts in Frankreich

+
03NOV

Arbeitnehmer können Kündigungsfrist durch Klage auf gerichtliche Vertragsauflösung nicht umgehen

+
21OKT

Verordnungen Emmanuel Macron

+
18OKT

Great Success of Artistic Freedom

+
09OKT

Zeitlich befristete Einsätze und beschränkte Tätigkeiten in Frankreich

+
22JUN

Triumph der Künstlerfreiheit

+
02MAI

Mai 2017

+
17OKT

Judith Adam-Caumeil, neues Board Mitglied von Eurojuris International

+
04JUL

Der Einigungsversuch im Zivilverfahren

+
04JUL

Was Sie als ausländisches Unternehmen und Investor über die jüngsten Reformen im französischen Arbeitsrecht wissen müssen

+
04JUL

Privatleben am Arbeitsplatz

+
19NOV

Reformen im französischen Arbeitsrecht: die Loi Macron und die Loi Rebsamen

+
19NOV

Inkasso und Insolvenzen des französischen Kunden

+
02JUL

Frankreich: Das neue Erfordernis eines Einigungsversuchs vor jedem zivilrechtlichen Verfahren – Resonanz und Folgen des Dekrets vom 11. März 2015

+
22JUN

Die Vorteile von Gerichtsstandklauseln : eine besondere prozedurale Stärke im europäischen Raum

+
09SEP

« La pénibilité » (Neue Gesetzgebung für Fälle von besonderen Belastungen am Arbeitsplatz)

+
09SEP

Neue Regelungen zur Teilzeitarbeit

+
01FEB

Unwirksame Gerichtsstandsklauseln in „Lieferketten“

+
26JUL

Die Praxis des französischen Arbeitsrechts

+
25FEB

Rechtsgutachten

+
19JAN

Teilnahme der Kanzlei am Österreicherball in Paris

+
01FEB

18 Jahre Haft für deutschen Terroristen

+
2 avenue Trudaine
B.P. 30657 · F-75423 Paris Cedex 09
Tél. (0033)1 42 81 41 51
Fax (0033)1 42 81 49 26
avocats@adam-caumeil.com
www.adam-caumeil.com